" Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus vom 27. Februar 2025 - VII 442 

Die Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Sediment- Beseitigung in gewerblichen Häfen und Sportboothäfen im schleswig-holsteinischen Bereich der Nordsee vom 27. Juni 2024 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1228), geändert am 10. Oktober 2024 (Amtsbl. Schl.-H. 2024/35), wird wie folgt geändert: 

1 In Ziffer 1.1 Absatz 3 wird die Angabe „§ 97 Absatz 2 LWG“ mit der Angabe „§ 92 Absatz 2 LWG“ ersetzt. 2 Ziffer 3.1 wird wie folgt gefasst: „3.1 Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger sind einzelne oder mehrere juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die förderfähige gewerbliche Häfen, betrieblich erforderliche Anleger und/oder Sportboothäfen im Gel tungsbereich des Landesrechts betreiben oder die Unterhaltungslast für diese Anlagen im Geltungsbereich des Landesrechts tragen. Zuwendungsfähig sind Hafenbetreiber bzw. Sportboothafenbetreiber mit Sitz im Land Schleswig-Holstein. Sportboothafenbe treiber mit Sitz außerhalb von Schleswig-Holstein sind antragsberechtigt, wenn sich deren Sportboothafen, in dem die Fördermaßnahme umgesetzt werden soll, in Schleswig-Holstein befindet.“ 3 Abschnitt 5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung wird wie folgt gefasst: „5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung *) Ändert Bek. vom 27. Juni 2024, Gl.Nr. 6604.17 1 Amtsblatt für Schleswig-Holstein - Nummer 2025/102 vom 21. März 5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzie rung zur Projektförderung gewährt. Die Höhe der Zuwendung beträgt bei gewerblichen Häfen oder betrieblich erforderlichen Anlegern bis zu 60 % bzw. Sportboothäfen bis zu 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. In Ausnahmefällen kann die Anteilsfinanzierung bei gewerblichen Häfen oder betrieb lich erforderlichen Anlegern bis zu 80 % bzw. bei Sportboothäfen bis zu 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen. Ausnahmefälle liegen bei gewerblichen Häfen oder betrieblich erforderlichen Anlegern bzw. Sportboothäfen vor, wenn- diese auf einer Insel oder Hallig liegen und diese nur über Schienenverbindung oder Fährverbindung zu erreichen sind oder- falls eine Maßnahme im gewerblichen Hafen oder betrieblich erforderlichen Anle ger bzw. Sportboothafen im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit (§ 2 GkZ) durchgeführt wird. 5.2 Unterhaltungsmaßnahmen für gewerbliche Häfen und betrieblich erforderliche Anleger mit zuwendungsfähigen Ausgaben von weniger als 10.000,- € werden nicht gefördert. Unterhaltungsmaßnahmen für Sportboothäfen mit zuwendungsfähigen Ausgaben von weniger als 5.000,- € werden nicht gefördert. 5.3 Bei Sportboothäfen kann auf Antrag eine pauschalierte Förderung der Sediment- Beseitigung erfolgen. Als Kosten für Sedimentbeseitigungsarbeiten können pauschal 5,00 € je m3 angesetzt werden, für die dazugehörige obligatorische Kontrollpeilung 5.500,00 €. Die Fördersumme ergibt sich aus den Quoten gemäß Nr. 5.1. 5.4 Bei Anwendung der De-minimis-Verordnung gelten die dort genannten Höchstbeträge.“ Schleswig-Holstein Verköndungs- und Bekanntmachungsstelle am 03.03.2025